Handlungskonzept für die Stärkung von Demokratie und Vielfalt an der Ruhr-Universität Bochum

1. Gesellschaftlicher Kontext

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Phänomene wie Wissenschaftsfeindlichkeit, Desinformation und Extremismus nehmen zu, wie sich anhand von Daten zeigen lässt. Extremismus untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern ist zugleich diversitätsfeindlich. So werden in Staaten mit totalitärer Ausrichtung vor allem queere Personen und nicht-autochthone Menschen unterdrückt und verfolgt. Umgekehrt gewährleistet unsere Verfassung die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, rassistischer Vorurteile, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie einer Behinderung.

Die weltpolitische Lage gibt wenig Anlass zu glauben, dass sich an der Demokratiegefährdung bald etwas ändern wird. Außerhalb Europas gibt es immer weniger Staaten, die Interesse an einem geeinten und demokratischen Europa haben, im Gegenteil: Wir erleben, dass beispielsweise aus Russland und den USA sowohl offen als auch verdeckt diejenigen Kräfte gestärkt werden, die Europas Demokratien schwächen. Deutschland steht als wesentlicher politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor in Europa dabei im Fokus. Es ist zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren von innen und außen noch stärkeren Versuchen der politischen Destabilisierung ausgesetzt sein wird.

Die Ruhr-Universität steht deshalb vor der Frage, wie sie aktiv gegen antidemokratische Tendenzen vorgehen und einer politischen Instrumentalisierung von Universität und Wissenschaft entgegenwirken kann. Im Szenario einer autoritären Wende, zu der es hoffentlich nicht kommt, gibt es einen „Kipp-Punkt“, d. h. einen Punkt, an dem alle Bemühungen der Hochschulen um Souveränität und demokratische Strukturen keinen Erfolg mehr haben. Bis zu diesem Kipp-Punkt sollten wir an der Ruhr-Universität alles in unserer Macht Stehende tun, um die institutionelle Autonomie unserer Universität zu wahren und die demokratischen Grundwerte und damit zugleich die Vielfalt der Hochschulmitglieder und der wissenschaftlichen Perspektiven zu verteidigen. Es geht um eine Stärkung individueller und institutioneller Resilienz. Drei Ziele sind dabei konkret zu verfolgen:

• die RUB als Institution gegen unerwünschte politische Einflussnahme schützen
• als RUB einen Beitrag leisten, um Demokratie und Wissenschaftsfreiheit zu stärken
• Diskriminierungsschutz aktiv gewährleisten und Vielfalt fördern.

Das vorliegende Dokument stellt ein Handlungskonzept dar, auf dessen Grundlage die Ruhr-Universität auf die skizzierte Situation reagiert.

2. Analyse und Strategie

Analyse internationaler Beispiele: In den USA lässt sich aktuell beobachten, wie Hochschulen entlang einer politischen Agenda radikal verändert werden sollen – mit Blick auf Forschung, Lehre und die Teilhabemöglichkeiten bzw. -restriktionen für bestimmte Gruppen. Auch in anderen Staaten hat es in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Prozesse gegeben wie z.B. in Ungarn. Es empfiehlt sich für die RUB, durch Recherche und Dialog zu verstehen, wo in anderen Staaten sowohl Schwachstellen als auch wirksame Schutzmechanismen der Hochschulen waren bzw. sind. Insbesondere sollten jene Organisationen in Deutschland kontaktiert werden, die bereits Erfahrungen mit Bedrohungen gemacht haben wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde als Zielscheibe des Putin-Regimes durch IT-Hacks und Einschüchterungen, die mit Unterstützung aus dem rechtsextremen Umfeld erfolgen.

Analyse der eigenen Situation: Für die RUB und allgemein die nordrhein-westfälischen Hochschulen empfiehlt es sich, die eigene Situation mit Blick auf unerwünschte politische Einflussnahme besser zu verstehen. Wo ist auf Grundlage der für die RUB einschlägigen Rechtsvorschriften politische Einmischung möglich, z.B. bei der Besetzung von Stellen, der Verwendung von Mitteln und der Ausrichtung von Studienprogrammen? Wie kann die Hochschulautonomie gestärkt werden und die Bindung an relevante Werte stärker verankert werden? Diese Fragen sind zu klären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

3. Handlungsfelder

Positionierung: Sowohl nach innen als auch nach außen ist es wichtig, dass die RUB klar ihre Werte sowie ihre Haltung zu aktuellen politischen Ereignissen kommuniziert, soweit diese Grund- und Menschenrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip berühren (insbesondere Art. 1 GG und Art. 20 I, III GG). Dabei ist die parteipolitische Neutralität zu wahren, wobei zugleich zu diskutieren ist, was eine parteipolitische Neutralität im Universitätskontext bedeutet. Das Rektorat und die Hochschulkommunikation tragen für die Positionierung eine besondere Verantwortung.

Juristische Expertise: Die RUB sollte im Verbund mit anderen Hochschulen prüfen, wie sie juristisch gegen antidemokratische politische Einflussnahme vorgehen kann. Sie sollte sich frühzeitig an Vorhaben beteiligen, die hochschulübergreifend eine entsprechende Expertise aufbauen, um nicht erst kurzfristig und ohne Vorerfahrung ihre Rechte verteidigen zu müssen.

Politische Vernetzung: Politische Kontakte pflegt die RUB schon jetzt auf unterschiedlichen Ebenen. Hierbei sollte verstärkt der Fokus darauf liegen, den allgemeinen Wert einer freien Wissenschaft für die Gesellschaft zu verdeutlichen, da das Bewusstsein dafür schwindet. Gegenstand politischer Gespräche sollte auch die Frage sein, was Hochschulen jenseits ihres allgemeinen Werts spezifisch zur Stärkung von Demokratie tun können und wie dies wiederum von politischer Seite (ideell, finanziell) unterstützt werden kann.

Einbezug von Führungskräften: Führungskräfte der RUB in den wissenschaftlichen und wissenschaftsstützenden Bereichen kommt eine besondere Rolle angesichts der politischen Lage zu. Sie sollten sowohl ihre Rechte und Pflichten mit Blick auf Verfassungstreue und parteipolitische Neutralität kennen als auch die Werte der RUB und die an sie gerichteten Erwartungen, diese Werte zu vertreten. Dies sollte ausdrücklicher Bestandteil von Veranstaltungen (z.B. Führungskräftetag) und Fortbildungen sein. Zu nennen sind hier bspw. Führungskräftetrainings, Fortbildungen für die Lehre, Workshops, Unconscious Bias Trainings u.a.m.

Unterstützung des Personals: Über Führungskräfte hinaus sollen auch alle anderen Beschäftigten der RUB die Möglichkeit haben, Angebote wie z.B. Argumentationstrainings gegen populistische/diskriminierende Äußerungen und Unconscious Bias Trainings wahrzunehmen und ermutigt werden, in ihrem Arbeitsalltag gegen antidemokratisches Verhalten Position zu beziehen. Zugleich sorgt die RUB dafür, dass Beschäftigte bei politischen Anfeindungen und Bedrohungen Beratung und Unterstützung erhalten.

Hochschulkommunikation: Die Hochschulkommunikation entwickelt eine Hochschulkampagne für Demokratie und Vielfalt und ist prinzipiell darauf fokussiert, Veranstaltungen und Maßnahmen der RUB für Demokratie und Vielfalt zu bewerben und über antidemokratische Tendenzen aber auch positive Entwicklungen und Engagements zu berichten. Die Öffentlichkeitsarbeit nach außen ist gezielt zu betreiben.

Handlungsketten: Es bedarf einer klaren Beschreibung von Handlungsketten mit Blick auf die individuelle und institutionelle Verantwortungsübernahme bei Angriffen auf Personen oder auch die Wissenschaftsfreiheit: Wie ist ein Vorkommnis zu beschreiben, wie ist es kritisch einzuordnen, was sind Möglichkeiten des Umgangs damit und an wen wendet sich eine Person mit Blick auf relevante Informationen und Kontakte? Welches „Bedrohungsmanagement“ haben wir für die unterschiedlichen Bedrohungssituationen (verbal, körperlich, digital)? Wie und von wem werden Vorfälle dokumentiert? Die Stabstelle Arbeitssicherheit arbeitet gegenwärtig an diesen Fragen.

Digitalisierung: Die digitale Transformation spielt eine wichtige Rolle sowohl mit Blick auf Demokratiebildung als auch Demokratiegefährdung. Online-Plattformen und soziale Medien bieten neue Möglichkeiten für den Austausch von Ideen, verbreiten aber auch Fake News und extremistische Inhalte. Es ist zu prüfen, was die Universität im Rahmen ihrer Kommunikationsmöglichkeiten für das eine und gegen das andere tun kann.

Sicherheit: Nach den Übergriffen im Sommersemester 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen, die derzeit umgesetzt werden: Die Aufenthaltsqualität im Eingangsbereich von GA wird erhöht. Die erforderlichen Maßnahmen sollen bis Ende des Wintersemesters 2025/26 umgesetzt sein. Eine stärkere Nutzung der Flächen und eine open door policy werden angestrebt. Ferner werden die Sicherheitsmaßnahmen über ein verbessertes elektronisches Zutrittssystem erhöht (DoorMonitoring, automatische Verschlussmöglichkeit von Gebäudehaupteingangstüren sowie Validierungsprozesse für Zutrittsberechtigungen). Darüber hinaus wurde die technische Ermöglichung der Auswertung von Zutrittsdaten beschlossen, der Beschluss wird zeitnah umgesetzt. Damit soll ein Zutritt Unbefugter verhindert und die Sicherheit signifikant erhöht werden.

Demokratie erlebbar machen: Ein Problem mit Blick auf den Vertrauensverlust der Demokratie vor allem bei jungen Menschen liegt in dem Gefühl fehlender Selbstwirksamkeit, der empfundenen Meinungsdominanz der älteren Generation und der vermeintlichen Ineffizienz demokratischer Entscheidungsprozesse. Diese Frustration wird von radikal-populistischen Gruppen genutzt, um die Erosion der demokratischen Kultur voranzutreiben. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie Demokratie an der Universität erlebbar gemacht und inwieweit neue Formen der Demokratie, etwa digitale Partizipation (Meinungserhebungen, Abstimmungen), verstärkt hierfür genutzt werden können. Dazu soll insbesondere das Gespräch mit den Studierenden gesucht werden.

4. Studium und Lehre

Die RUB kann über die Lehre einen wichtigen Beitrag gegen antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft leisten, indem sie Studierenden Bildung auf Grundlage demokratischer Werte ermöglicht. Konkret gibt es in Studium und Lehre v.a. zwei Handlungsfelder:

• Demokratiebildung: Die Freiheit der Wissenschaft verbindet sich in Deutschland mit dem Streben, Studierende im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bilden und es ihnen zu ermöglichen, sich zu mündigen Staatsbürger*innen in einer Demokratie zu entwickeln. Die Lehre hat die Aufgabe, dies zu fördern, indem entsprechende Inhalte in den Studiengängen thematisiert werden und indem durch die Wahl der Methoden Demokratiekompetenzen gefördert werden (z.B. Fokus auf diskursive Formate statt Lehrendenzentrierung). Die RUB sollte ihre Studiengänge stärker als bisher vor diesem Hintergrund reflektieren und ausrichten: Wie könnte Demokratiebildung in die Curricula bewusst integriert werden? Zu denken ist an Veranstaltungen zu politischen und ethischen Themen, an interdisziplinäre Studiengänge, die sich mit Grund- und Menschenrechten, und politischer Bildung befassen, an Ringvorlesungen, die sich mit Extremismus, Demokratiefeindlichkeit oder Wissenschafts- und Meinungsfreiheit auseinandersetzen, oder an ein noch zu entwickelndes spezifisches Microcredential zu Demokratiebildung. Wünschenswert wäre, ein Element zur Demokratiebildung zu Beginn des Studiums in alle Studiengänge zu integrieren. Es wären überdies Veranstaltungsformate auszubauen, die eine Brücke in Stadt und Region im Sinne einer Citizen Science und eines Public Engagement bilden – mit Austauschformaten, die über den Sinn von Wissenschaft aufklären und das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen.
• Umgang mit Extremismus: Lehrende sind zunehmend mit Situationen konfrontiert, in denen Äußerungen von Studierenden Grundwerten der Verfassung widersprechen. Die RUB stellt deshalb Angebote zur Beratung und Schulung von Lehrenden für diese Problematik bereit. Konkrete Angebote finden sich im Fortbildungsportal und werden von der Antidiskriminierungsstelle sowie dem Zentrum für Wissenschaftsdidaktik verantwortet. Beide können auch direkt für eine Fortbildung in einer Fakultät kontaktiert werden.

5. Forschung

Die Forschung leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung in der aktuellen politischen Lage. Sie versachlicht Diskussionen und stellt für die Klärung gesellschaftlicher Fragen und Konflikte eine Basis an Wissen und Methoden bereit. Wissenschaft distanziert sich von einfachen Kausalitätszuschreibungen, sie setzt sogenannten alternative facts wissenschaftliche Erkenntnisse entgegen, entwickelt differenzierte Perspektiven auf komplexe Sachverhalte und wirkt einseitigen Betrachtungsweisen entgegen.

Darüber hinaus wäre(n)

• die Extremismusforschung zu fördern: Die RUB-interne wissenschaftliche Expertise zu den gesellschaftlichen Multikrisen und zu Extremismus ist auszubauen. Aktivitäten wie der Aufbau einer Forschungsstelle über Rechtsextremismus sind deshalb Teil des Exzellenzantrags.
• die RUB als sicheren Hafen für kritische Forschung zu wahren und zu fördern. Angesichts der Diffamierung und Unterdrückung von Forschung zu bestimmten Themen (z.B. Klima, Menschenrechte, Gender, Diversität) in anderen Staaten sollte die RUB umso mehr Raum für die wissenschaftliche Beschäftigung mit derartigen Themen bieten und diese Forschungszweige nachhaltig fördern;
• Forschungsprojekte zu entwickeln, die sich mit Aspekten der Demokratie, der politischen Bildung, mit gesellschaftlichem Engagement und den Herausforderungen einer hoch diversen Gesellschaft beschäftigen. Solche Forschungsaktivitäten helfen, neue Erkenntnisse über die Relevanz von Demokratiebildung und die Vielfalt der Gesellschaft zu gewinnen sowie entsprechende Lehrformate und Empowermentstrukturen zu entwickeln. Dazu wären auch Symposien und Tagungsformate anzustreben.

Im Bereich Forschung sind weitere Maßnahmen denkbar und sollten von Forschenden ergänzt werden.

6. Solidarität

Innerhalb der Institution und zwischen den Institutionen ist eine Solidargemeinschaft anzustreben, die auch unter Druck von außen bestehen kann. Auf den unterschiedlichen Ebenen bedeutet dies:

• Universitätsgemeinschaft: Ein geteiltes Bekenntnis aller RUB-Mitglieder zum Wert von Wissenschaft, Vielfalt und Demokratie sollte Ausgangspunkt jeglicher Aktivitäten sein. Dies bedeutet auch, Gemeinschaft zu fördern und den Wert von Diversität sichtbar zu machen. So kann ein hohes Bewusstsein dafür, wie stark die Belegschaft der RUB durch Migrationshintergrund, Internationalisierung, Neurodiversität, Behinderungen usw. geprägt ist, dazu beitragen, dass Universitätsmitglieder gegen Angriffe, die auf diese Gruppen zielen, zusammenstehen. Teil einer solidarischen Universitätsgemeinschaft ist zudem auch eine lebendige demokratische Gremienkultur, in der insbesondere auch die nicht-professoralen Gruppen ernsthaft einbezogen und gehört werden. Zu einer sich selbst reflektierenden Universitätsgemeinschaft gehört dabei auch ein selbstkritischer Umgang mit Alltagsrassismus, -ableismus und -sexismus.
• Hochschulgemeinschaft: Aktivitäten zum Schutz von Hochschulen und Beiträge von Hochschulen zum Schutz der Demokratie sollten von Beginn an in enger Absprache der Hochschulen untereinander erfolgen. Dies dient sowohl dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch als auch dem gemeinsamen Aufbau von Kapazitäten, beispielsweise im juristischen Bereich. In den USA hat sich gezeigt, dass solidarische Erklärungen von Hochschulen durchaus ein geeignetes Mittel sind, um die Aufmerksamkeit auf Missstände zu lenken. Deshalb sucht die RUB gegenwärtig den Austausch mit anderen NRW-Universitäten, um ein gemeinsames landesweites Handlungskonzept bzw. Rahmenbedingungen dafür zu erarbeiten. Eine Befragung der NRW-Universitäten ergab, dass die große Mehrheit der Hochschulen sich mit extremistischen und autoritär-populistischen Herausforderungen konfrontiert sieht und ein großes Interesse an einem hochschulübergreifenden Austausch und an einer zielführenden Kooperation hat.
• Gesellschaftlicher Rückhalt: Nicht zuletzt ist es für die Hochschulen und alle von ihnen ausgehenden Aktivitäten von entscheidender Bedeutung, inwieweit sie von der Gesellschaft insgesamt als Institutionen geschätzt werden. Aktivitäten zur Verzahnung von Wissenschaft und (Stadt-) Gesellschaft sind deshalb weiter auszubauen und Wissenschaft sowie wissenschaftliche Bildung als Faktor von höchster Relevanz für das Wohl einer Gesellschaft zu profilieren. In einer Zeit, in der das Misstrauen in Politik und (klassische ebenso wie soziale) Medien wächst, erscheint dies elementar.